Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Immo&Co, Engels Handel und Beratung, Inhaber Nils Engels, Bei der Ziegelei 49, 28844 Weyhe, E-Mail immodokumentencheck@gmail.com (nachfolgend „Anbieter“) und dem Besteller (nachfolgend „Kunde“) über die auf dieser Website angebotenen digitalen Dienstleistungen, insbesondere den Dokumenten-Check und den Angebots-Check.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist, wer in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

2. Leistungsgegenstand und ausdrückliche Grenzen der Leistung

Der Anbieter prüft die vom Kunden bereitgestellten Unterlagen (z. B. Exposé, Energieausweis, Teilungserklärung, Protokolle, Grundbuch­auszug, Handwerker- und Firmenangebote) und erstellt eine strukturierte, teilweise automatisiert erzeugte Auswertung mit Ampelbewertung, Hinweisen auf mögliche Auffälligkeiten und allgemeinen Empfehlungen.

Die Auswertung ist ausdrücklich keine Rechtsberatung, keine Steuerberatung, keine Bau- oder Energieberatung, keine Wertermittlung und kein Sachverständigengutachten. Sie ersetzt weder eine Ortsbegehung noch eine Prüfung durch Sachverständige, Architektinnen und Architekten, Notarinnen und Notare oder Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Bei Unklarheiten empfiehlt der Anbieter ausdrücklich, fachkundige Dritte hinzuzuziehen.

Die Auswertung beruht ausschließlich auf den vom Kunden übermittelten Unterlagen und deren Inhalt. Der Anbieter prüft nicht die Echtheit, Vollständigkeit, Aktualität oder inhaltliche Richtigkeit dieser Unterlagen und führt keine eigenen Recherchen in Registern, Akten oder vor Ort durch.

Es handelt sich um eine Dienstleistung, nicht um einen Werkvertrag mit Erfolgsgarantie. Ein bestimmtes Ergebnis, eine bestimmte Bewertung, das Auffinden sämtlicher Risiken oder ein wirtschaftlicher Erfolg wird nicht geschuldet und nicht zugesagt. Entscheidungen über Kauf, Verkauf, Finanzierung oder Beauftragung trifft der Kunde in eigener Verantwortung.

Bei der Erstellung der Auswertung werden automatisierte Systeme (KI-gestützte Textanalyse) eingesetzt. Automatisierte Systeme können Inhalte fehlerhaft erfassen oder unvollständig wiedergeben. Der Kunde nimmt dies zur Kenntnis und prüft wesentliche Angaben eigenständig nach.

3. Vertragsschluss

Die Darstellung der Pakete auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Mit Klick auf die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ bzw. den entsprechend beschrifteten Bestellbutton gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Bestellung durch den Anbieter, spätestens mit Bereitstellung der Leistung, zustande. Bei kostenfreien Leistungen kommt der Vertrag mit Absenden der Anfrage zustande.

Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert; die Bestelldaten und diese AGB werden dem Kunden per E-Mail übermittelt. Vertragssprache ist Deutsch.

4. Preise, Zahlung, Gutscheine

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise. Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. Die Zahlung erfolgt vor Erbringung der Leistung über den Zahlungsdienstleister Stripe (u. a. Karte und Wallet). Es gelten ergänzend die Bedingungen des Zahlungsdienstleisters.

Rabattcodes, Guthaben und Aktionscodes sind nur innerhalb ihres Gültigkeitszeitraums, nicht kumulierbar und nicht auszahlbar. Der Anbieter kann Codes bei erkennbarem Missbrauch sperren.

Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt; der Kunde stimmt dem elektronischen Rechnungsversand zu.

5. Mitwirkungspflichten und zulässige Nutzung

Der Kunde stellt vollständige, lesbare und rechtmäßig erlangte Unterlagen bereit und sichert zu, zur Übermittlung und Verarbeitung dieser Unterlagen berechtigt zu sein. Enthalten die Unterlagen personenbezogene Daten Dritter, stellt der Kunde sicher, dass deren Übermittlung zulässig ist.

Unvollständige, unleserliche oder fehlerhafte Unterlagen können das Ergebnis inhaltlich einschränken; hierfür trägt der Kunde die Verantwortung. Das Nachreichen weiterer Dokumente zum selben Objekt ist im Rahmen des gebuchten Pakets möglich.

Untersagt sind das Hochladen rechtswidriger Inhalte, Schadsoftware sowie jede automatisierte Massennutzung des Dienstes. Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung dieser Pflichten beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

6. Leistungszeit und Verfügbarkeit

Die Auswertung wird in der Regel innerhalb weniger Minuten, spätestens jedoch innerhalb von 48 Stunden nach vollständigem Upload und Zahlungseingang bereitgestellt. Kurzzeitige Unterbrechungen durch Wartung, technische Störungen oder Ausfälle von Vorleistern begründen keinen Anspruch auf Minderung, soweit die Leistung anschließend erbracht wird.

7. Widerrufsrecht und vorzeitiges Erlöschen

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten und das Muster-Widerrufsformular finden Sie in unserer Widerrufsbelehrung.

Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen vorzeitig, wenn der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt, und der Verbraucher seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt hat. Diese Zustimmung wird im Bestellprozess ausdrücklich eingeholt.

8. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Der Kunde zeigt erkennbare Mängel der Auswertung dem Anbieter zeitnah in Textform an und gibt dem Anbieter Gelegenheit zur Nacherfüllung, insbesondere zur Überarbeitung oder erneuten Erstellung der Auswertung.

9. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf das Dreifache des für die betroffene Leistung gezahlten Entgelts.

Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für Vermögens-, Investitions- oder Folgeschäden, die daraus entstehen, dass der Kunde die Auswertung als alleinige Entscheidungsgrundlage für Kauf, Verkauf, Finanzierung, Sanierung oder Beauftragung verwendet, für Schäden aufgrund unvollständiger, unrichtiger oder unleserlicher Unterlagen des Kunden sowie für Umstände, die aus den übermittelten Unterlagen nicht erkennbar waren.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

Verjährung: Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr ab Kenntnis, soweit nicht Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder Schäden an Leben, Körper und Gesundheit betroffen sind; insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.

10. Nutzungsrechte und Vertraulichkeit

Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht an der Auswertung für eigene Zwecke. Eine Weitergabe, Veröffentlichung oder gewerbliche Verwertung der Auswertung gegenüber Dritten bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters in Textform; die Weitergabe an eigene Beraterinnen und Berater, Bank oder Familienangehörige ist zulässig.

Der Anbieter behandelt die übermittelten Unterlagen vertraulich und verwendet sie ausschließlich zur Vertragserfüllung.

11. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

12. Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für zukünftige Verträge ändern. Für bereits geschlossene Verträge gilt die jeweils bei Vertragsschluss geltende Fassung.

13. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht zwingende Schutzvorschriften des Staates entzogen werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.